Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand und Umfang der Leistung

  1. PRSeiten bietet registrierten Nutzern entgeltlich als Dienstleister den Zugang zur Benutzung eines Webdienstes zur Übermittlung von Pressemitteilungen an bestimmte Internet-Portal und -Dienstleister und die Verwaltung von Pressemitteilungen in sogenannten Pressefächern an. Soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen ist, steht jedem registriertem Nutzer lediglich ein Zugang zu.
    PRSeiten übermittelt die Pressemitteilungen des registrierten Nutzers an angeschlossenen von diesem zuvor ausgewählte Portale. Der Nutzer hat die Möglichkeit einen Abovertrag abzuschließen oder feste Kontingente zu buchen. Mit der Auswahl durch den Nutzer stimmt dieser zugleich den dortigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche mit einem Link hinterlegt sind oder direkt bei dem ausgewählten Portal eingesehen werden können, zu.
  2. Der Vertrag mit dem Nutzer kommt durch dessen Antrag bzw. Registrierung und der Annahme durch PRSeiten mittels Freischaltung des Zugangs zustande, wobei eine Bestätigung per mail ausreicht.

§ 2 Vertragsdauer

  1. Dem Nutzer wird einmalig eine einmonatige unverbindliche Testphase angeboten, in der der Nutzer die Übermittlung der Pressemitteilungen auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen testen kann.
  2. Der Abovertrag mit dem Nutzer wird jeweils für 3 Monate geschlossen. Für den Fall, dass der Nutzer während des bestehenden Vertragsverhältnisses weitere zusätzliche Leistungen von PRSeiten in Anspruch nimmt, so ist die Laufzeit an die des Hauptvertrages gebunden.
  3. Der Abovertrag verlängert sich automatisch jeweils um weitere 3 Monate, sofern der Vertrag nicht schriftlich von einer Vertragspartei mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
  4. Vom Nutzer gebuchte Kontingente haben eine Gültigkeit von 12 Monaten beginnend ab dem Buchungsmonat.
  5. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verstoß gegen die wesentlichen Vertragspflichten, welche sich auch aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben vor (z.B. Zahlungsverzug trotz Mahnung, Falschangeben durch den Nutzer etc.).
  6. Im Fall der Kündigung ist PRSeiten berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren.

§ 3 Preise / Zahlung

  1. Die Nutzungsgebühren werden per Rechnung eingezogen; die Rechnungebeträge sind mit Rechnungszugang fällig.
  2. Für die Aboverträge der PRSeiten gelten folgende Preise & Konditionen:
    • 1 Pressemitteilung pro Monat / 10 € pro Monat
    • 2 Pressemitteilungen pro Monat / 15 € pro Monat
    • 3 Pressemitteilungen pro Monat / 20 € pro Monat
    • 5 Pressemitteilungen pro Monat / 30 € pro Monat
    • 10 Pressemitteilungen pro Monat / 50 € pro Monat
    • 20 Pressemitteilungen pro Monat / 90 € pro Monat
    • 50 Pressemitteilungen pro Monat / 200 € pro Monat
    • 100 Pressemitteilungen pro Monat / 350 € pro Monat
  3. Für die Kontingente der PRSeiten gelten folgende Preise & Konditionen:
    • 1 Pressemitteilung: 15,00 € (Stückpreis 15,00 €)
    • 2 Pressemitteilungen: 25,00 € (Stückpreis 12,50 €)
    • 5 Pressemitteilungen: 45,00 € (Stückpreis 9,00 €)
    • 10 Pressemitteilungen: 75,00 € (Stückpreis 7,50 €)
    • 20 Pressemitteilungen: 140,00 € (Stückpreis 7,00 €)
    • 50 Pressemitteilungen: 300,00 € (Stückpreis 6,00 €)
    • 100 Pressemitteilungen: 500,00 € (Stückpreis 5,00 €)
  4. Sofern der Nutzer länger als 30 Tage mit seiner Zahlung im Verzug ist, ist PRSeiten berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren und die Übermittlung von Pressemitteilungen zu verweigern; die Verpflichtung des Nutzers die vertraglich vereinbarten Nutzungsgebühren zu entrichten bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten und Mitteilungen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und etwaige Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
  2. Des weiteren garantiert der Nutzer über die erforderlichen Nutzungs- und Lizenzrechte hinsichtlich der verwendeten Logos, Marken und sonstigen Gestaltungsmerkmalen zu verfügen.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber PRSeiten, keine Mitteilungen zu übermitteln, welche gegen gültige Gesetze verstoßen oder die Rechte Anderer verletzen.
  4. Für die Vertragsdauer überträgt der Nutzer PRSeiten die für die Übermittlung der Pressemitteilung erforderlichen Rechte.
  5. PRSeiten wird seitens des Nutzers von der Haftung wegen der Ansprüche, welche sich auf die vom Nutzer angegebenen Daten und Mitteilungen beziehen, freigestellt, sofern diese nicht von PRSeiten selbst zur Verfügung gestellt wurden.
  6. Dem Nutzer ist ohne gesonderte vorherige Zustimmung durch PRSeiten ein gewerblicher Weiterverkauf der Dienstleistung untersagt.

§ 5 Gewährleistung / Haftung

  1. PRSeiten ist jederzeit berechtigt, die Registrierung von Nutzern abzulehnen oder die Übermittlung von Pressemitteilungen abzulehnen und bei berechtigtem Interesse Pressemitteilungen zu löschen.
  2. Bei der Übermittlung von Pressemitteilungen des registrierten Nutzers ist PRSeiten berechtigt, die Mitteilung mittels technischer Aufbereitung und Änderung an die jeweiligen Bedingungen des vom Nutzer ausgewählten Drittportals anzupassen. PRSeiten übernimmt auch keine Haftung, sofern die Mitteilungen durch das vom Nutzer ausgewählte Drittportal geändert werden.
    Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass sich bestimmte Portale eine vorherige Prüfung der Texte und deren Veröffentlichung vorbehalten und bei einigen Portalen eine Veröffentlichung dort gesondert vergütungspflichtig ist.
    Der Nutzer erkennt mit der Auswahl und/oder Nutzung des Drittportals auch die dortigen Vertragsbedingungen an.
    Nach Übermittlung durch PRSeiten ist eine Änderung durch den Nutzer ausgeschlossen.
  3. PRSeiten übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Nutzer. Auch haftet PRSeiten nicht für den Inhalt, den Umfang der Mitteilung des Nutzers. Die Veröffentlichung erfolgt ausschließlich auf Risiko des Nutzers.
  4. Dem Nutzer ist bekannt, dass eine durchgängig 100%ige Verfügbarkeit der PRSeiten-Website technisch nicht zu realisieren ist. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Insbesondere Wartungsarbeiten oder Ereignisse, welche nicht im Einflussbereich von PRSeiten liegen, können zu Störungen führen. Eine Haftung für nur vorrübergehende Störungen oder Ausfälle ist ausgeschlossen.
    PRSeiten ist berechtigt, dem Nutzer Techniken zu untersagen, die zu Störungen des ordnungsgemäßen technischen Ablaufs bzw. Betriebs des führen.
  5. PRSeiten bzw. deren Erfüllungsgehilfen haften nur für solche Schäden, welche grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Für Fälle von Vermögensschäden aufgrund Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf Schäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet PRSeiten bei jedem schuldhaften Verhalten.
  6. Eine Haftung von PRSeiten ist nach vertragsgemäßer Übermittlung der Pressemitteilung des Nutzers durch PRSeiten an das vom Nutzer ausgewählte Drittportal ausgeschlossen; der Nutzer stellt PRSeiten von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter frei.
  7. Eine Haftung wegen entgangenen Gewinns, Schäden wegen Ansprüchen Dritter oder sonstiger Folgeschäden ist ausgeschlossen.
  8. PRSeiten haftet bei Verlust der Daten nur für solche Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung aufgetreten wären.
  9. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz des Nutzers verjähren ein Jahr von dem Zeitpunkt an, zu dem der Nutzer von dem Schaden und den weiteren Umständen der Anspruchsberechtigung Kenntnis erlangt; ohne Rücksicht hierauf verjähren etwaige Schadensersatzansprüche innerhalb von zwei Jahren ab dem schädigenden Ereignis.

§ 6 Datenschutz

  1. PRSeiten ist berechtigt, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu speichern.
  2. Der Nutzer erklärt sich hinsichtlich der vom Nutzer angegebenen Daten ausdrücklich mit der Veröffentlichung auf der Website von PRSeiten und der Weitergabe an Dritte im Rahmen des Geschäftszwecks einverstanden. PRSeiten behält sich das Recht vor, anonyme Nutzerstatistiken zu erstellen und zu publizieren.
  3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die von PRSeiten erhaltenen Daten, sofern es sich nicht um öffentliche Daten handelt, Dritten zugänglich zu machen oder diese gewerbsmäßig weiterzuverarbeiten.
  4. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Website automatisch in dem Server Log File Informationen erhebt und speichert, welche über den Browser des Nutzers übermittelt werden.
  5. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass Internetseiten an mehreren Stellen so genannte Cookies verwenden.
  6. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass PRSeiten Google Analytics nutzt; es handelt sich hierbei um einen Webanalysedienst der Firma Google Inc.; weitere Einzelheiten und Details zu den Datenschutzbestimmungen sind unter http://www.google.com/intl/de/privacypolicy.html einzusehen.
    Ebenfalls nutzt PRSeiten Social Plugins des Netzwerks facebook.com der Firma Facebook Inc.; weitere Einzelheiten und Details sind unter http://www.facebook.com/about/privacy/ einzusehen.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Individualvereinbarungen nach § 305b BGB, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen wurden.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgtem Zweck am nächsten kommt.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Erfüllungsort ist Hannover. Alleiniger Gerichtsstand ist Hannover, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts ist.